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WEG-Recht

27.09.2013

Beschlussersetzung für Mülltonnenstellplatz?

Das Gericht kann eine Ermessensentscheidung für die Beschlussersetzung trotz § 308 ZPO auch ohne Antrag treffen, wenn nur deutlich wird, dass ein Beschluss ersetzt werden soll.

LG Berlin, Urteil vom 05.05.2013, 55 S 52/12 WEG