Sonstige Urteile

Wird der Müllplatz eines Wohngebäudes so verlegt, dass die Mieter jetzt einen erheblich längeren Weg zurücklegen müssen, ca. 165 m statt zuvor 85 m, so kann die Miete um 2,5% gekürzt werden. AG Köpenick, Urteil vom 28.11.2012, 6 C 258/12

1. Umlagefähige Aufgaben eines Hausmeisters sind Hausreinigung, Treppenhausreinigung, Straßenreinigung einschließlich der Schneeräumung, Gartenpflege und Bedienung der Heizungs- und Warmwasseranlage und des Fahrstuhls. Diese Arbeiten können auch dann als Hauswartkosten abgerechnet werden, wenn sie nicht als eigener Kostenpunkt der Betriebskosten vereinbart...

Wird eine Mietwohnung ohne die Zustimmung des Vermieters vom Mieter durch die Entfernung einer Wand und die Zusammenlegung von Bad und Gäste-WC in ihrer Substanz verändert, kann der Vermieter kündigen. LG Berlin, Urteil vom 03.09.2012, 67 S 514/11

1. Weist das vermietete Anwesen massive Schäden auf, ist in einem abrisswürdigen Zustand und erweist sich eine Sanierung als wirtschaftlich sinnlos, kann der Vermieter wegen beabsichtigter Verwertung kündigen, wenn bei Fortbestand des Mietverhältnisses nur ein unangemessen niedriger Kaufpreis zu erzielen...

Haben die Mieter der kostenpflichtigen Nutzung des Fahrstuhls in ihrem Mietshaus zugestimmt, obwohl sie es auch verweigern durften, können sie vom Vermieter die Rückzahlung der bereits bezahlten Aufzugskosten verlangen, wenn er sie beim Abschluss des Mietvertrags auf ihr Verweigerungsrecht nicht...

1. Eine Werkdienstwohnung ist unmittelbarer Bestandteil eines Arbeitsvertrags und ist regelmäßig Teil der Vergütung; es liegt kein selbstständiger Mietvertrag vor. 2. Eine Werkmietwohnung wird dagegen mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet. Dabei wird neben dem Arbeitsvertrag ein Mietvertrag...

Dass ein Mangel der Mietsache dem Vermieter angezeigt wurde, muss der Mieter beweisen. Dazu gehört auch, dass der Adressat der Mängelanzeige Vertreter oder Empfangsbote des Vermieters war oder dass sie dem Vermieter auf andere Weise zugegangen ist. Die Anzeige ist...

1. Ein Anspruch ist verwirkt, wenn er längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht worden ist (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft...

Die Fehlerhaftigkeit eines Verkehrswertgutachtens kann dann angenommen werden, wenn der Sachverständige bei der geschuldeten Verkehrswertermittlung der Immobilie nicht zutreffende Tatsachen zu Grunde legt und/oder anerkannte Bewertungsgrundsätze missachtet. Sind die jeweiligen Bewertungen ohne eindeutige und zwingende Vorgaben vorzunehmen, kann es –...

Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zerstört, sondern nur beschädigt wird (hier: Thujenanpflanzung), kann die dadurch entstandene Wertminderung des Grundstücks im Grundsatz nach der “Methode Koch” berechnet werden. Die Vorschriften der Immobilienwertermittlungsverordnung vom 19.05.2010 stehen dem nicht entgegen....