Sonstige Urteile

Eigentümerversammlung: Kein Dolmetscher – kein Beschluss! Ein nicht hinreichend der deutschen Sprache mächtiger Wohnungseigentümer darf sich in der Eigentümerversammlung eines Dolmetschers bedienen. Wird dieser zu Unrecht zurückgewiesen, sind die dort gefassten Beschlüssen anfechtbar. AG Wiesbaden, Beschluss vom 27.07.2012, 92 C...

Ein Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche berechtigt den Rechtsinhaber zu einer “gärtnerischen Nutzung” – in den Grenzen von § 14 Ziff. 1 WEG. Die Nutzung durch einen “Skulpturengarten” geht weit über eine bloße gärtnerische Nutzung hinaus. LG Hamburg, Urteil vom 12.12.2012,...

1. Voraussetzung für eine Sonderumlage als Ergänzung des Wirtschaftsplans ist das Vorliegen eines sachlichen Grunds. Ein solcher Grund liegt nur vor, wenn entweder bereits eine konkrete Instandsetzungsmaßnahme beschlossen wurde oder doch zumindest ein aktueller Sanierungsbedarf und die Absicht, zeitnah über...

Die Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums ist keine Verwaltung, die nach § 21(3) WEG beschlossen oder im Sinne von § 10(2)2 WEG vereinbart werden könnte. Der Anspruch gegen einen Wohnungseigentümer, einer Veräußerung zuzustimmen, folgt auch nicht aus § 745(2)...

1. Die Klausel “der Pächter trägt die Kosten (für) allen anfallenden Ersatz und Reparaturen an Anlagen, Maschinen, Einrichtungen und Zubehör” ist unwirksam, da sie den Pächter unangemessen benachteiligt. 2. Ein Aushandeln von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist mehr als die Wahl...

1. Wird verpachtetes Grundeigentum geteilt und ganz oder teilweise an verschiedene Erwerber veräußert, tritt keine Teilung des Pachtvertrags ein; sämtliche Verpächter werden Mitgläubiger (BGB § 432). 2. Grundsätzlich kann die Kündigung des einheitlichen Pachtvertrags nur gemeinsam oder mit Zustimmung aller...

1. Ein wirksames Untermietbegehren muss Angaben zu Name, Geburtsdatum und Adresse des Untermieters enthalten. 2. Nur auf Anfrage des Vermieters sind Bedingungen des Untermietvertrags, wie konkrete Nutzungsart, Miethöhe, Laufzeit des Vertrags und Übernahme der Betriebspflicht, mitzuteilen. 3. In der Regel...

1. Zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB ist grundsätzlich erforderlich, dass sich die wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere Mietgegenstand, Miete sowie Dauer und Parteien des Mietvertrags, aus der Vertragsurkunde ergeben. Für Abänderungen gelten dieselben Grundsätze wie für den Ursprungsvertrag, so...

1. Auch bei einem sog. Einrohr-Heizungssystem darf der Vermieter elektronische Heizkostenverteiler zur Erfassung des Wärmeverbrauchs installieren. 2. Die Lücken, die im Falle eines Einrohr-Heizungssystems dadurch entstehen, dass über die ungedämmten Rohrleitungen abgegebene Wärme durch die Heizkostenverteiler nicht erfasst werden kann,...

1. Ein als “Kooperationsvertrag” bezeichneter Vertrag, der die Überlassung von Räumen gegen die Zahlung von Geld – hier “Überlassungspauschale” genannt – zum Gegenstand hat, ist ein Mietvertrag. 2. Die in Vertretung einer nicht rechtsfähigen Bürgerinitiative zeichnende Person haftet persönlich auf...