Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem “bezugsfertigen Zustand” zurückzugeben, ergibt sich daraus kein Summierungseffekt, der zur Unwirksamkeit der beiden...

1. Werden sämtliche noch offenen Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis aus den Erlösen der Pfand-Versteigerungen befriedigt, ist das Pfandrecht des Vermieters erloschen und er ist zur Rückgabe der verbliebenen Pfandsachen an den Mieter verpflichtet. Ist der Mieter verstorben, obliegt...

1. Fest gebundene Asbest-Baustoffe in Fußbodenplatten haben bei vertragsgemäßer Nutzung der Mietsache keine Belastung der Raumluft zur Folge. 2. Der Vermieter muss den Mieter nicht darüber aufklären, dass unbeschädigte asbesthaltige Fußbodenplatten verbaut sind. 3. Vermag der Mieter keine konkrete Gesundheitsgefährdung...

1. Steht auf Vermieterseite eine Personenmehrheit, muss das Erhöhungsverlangen von allen abgegeben werden, da eine nachträgliche Genehmigung ausscheidet. 2. Der Vermieter muss bei der Heranziehung eines Mietspiegels, der mit Spannen und Merkmalen arbeitet, die Merkmale, die nach seiner Ansicht gegeben...

Nach Kündigung des Mietverhältnisses hat auch der gutgläubige Mitbesitzer, der nicht Partei des Mietvertrags ist, im Falle der unentgeltlichen Besitzüberlassung dem Vermieter – neben dem gemäß § 546a Abs. 1 BGB auf Nutzungsentschädigung haftenden Mieter – bis zur Räumung und...

… ein Mieter den zur Kündigung führenden Mietrückstand wenige Tage nach Zugang der Kündigung begelicht, ist auch eine Kündigung mit ordentlicher Frist unwirksam. Dies gilt umso mehr, wenn das Mietverhältnis über 20 Jahre dauerte und es in dieser Zeit nie...

1. Der Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB unterliegt grundsätzlich der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren und diese beginnt mit dem Beginn der Beeinträchtigung durch Anbringung der Parabolantenne. 2. Auch der vertragliche Unterlassungsanspruch aus § 541 BGB verjährt nach...

1. Der Mieter hat Anspruch auf die Einzelverbrauchsdaten, damit er überprüfen kann, ob sie richtig addiert sind bzw. ob sie vom Gesamtverbrauch in einem nicht mehr hinzunehmenden Maße abweichen. 2. Gewährt der Vermieter nicht oder nicht hinreichend Einsicht in die...

Für die Anwendung der Kappungsgrenzensenkungsverordnung für das Gebiet der Landeshauptstadt München kommt es maßgeblich auf den Zugang und nicht auf den Wirkungszeitpunkt des Mieterhöhungsverlangens an. Ist das Mieterhöhungsverlangen rechtzeitig zugegangen, kann der Vermieter die Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3...

Die Verpflichtung des Vermieters zur Beseitigung eines Mangels endet dort, wo der dazu erforderliche Aufwand die “Opfergrenze” überschreitet. Unter welchen Umständen diese Zumutbarkeitsgrenze überschritten ist, muss unter Berücksichtigung der beiderseitigen Parteiinteressen wertend ermittelt werden. Vorsätzliches Handeln schließt die Einrede des...